Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES
(1) Die hiermit dem Käufer zur Kenntnis gebrachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden dem Verkäufer erteilten Auftrag, bei einer laufenden Geschäftsverbindung auch dann, wenn bei Anschluss- oder weiteren Aufträgen nichts Besonderes vereinbart ist.
(2) Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen sind nur verbindlich, soweit sie vom Verkäufer bestätigt worden sind.
(3) Unklarheiten und Missverständnisse bei nicht schriftlich erteilten Aufträgen gehen zu Lasten des Käufers.
Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen des Käufers mit Personen, die das Verkaufsprogramm des Verkäufers berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers wirksam.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Liefervertrages und - oder - dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer ist befugt, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch eine rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

II. ANGEBOT UND PREISE
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend, Muster unverbindlich, Beschreibungen sind ungefähr. Die genaue Beschreibung der Ware ergibt sich aus der Rechnung.
(2) Angebote erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets in EURO. Während der Lieferzeit eintretende Kurs-, Fracht- und Zolländerungen berechtigen den Verkäufer zu entsprechender Preisänderung auch nach Abschluss des Vertrages.
(3) Der Verkäufer kann ein verbindliches Angebot annullieren oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer mit Zahlungen im Rückstand ist, wenn eine Kreditauskunft nachweislich unbefriedigend ist oder wenn für den Verkäufer Anlass besteht, die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer als zweifelhaft zu betrachten.
(4) Verträge kommen auf Grund der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder mit der Übersendung der Ware zustande. Die zugesandte Rechnung gilt als Auftragsbestätigung, wenn eine solche nicht erfolgt ist.
(5) Währungsänderungen im Inland (Deutschland) berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Preisgestaltung nach oben und nach unten, ebenso können zulässige Preisänderungen durch Vorlieferanten gegenüber dem Käufer auch nach Vertragsabschluss in angemessenem Umfange berücksichtigt werden.
(6) Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Preisberechnung in EURO zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Karlsruhe.
(7) Bei Kaufverträgen mit Endverbrauchern und Nichtkaufleuten, welche innerhalb von vier Monaten seit Vertragsabschluss erfüllt werden sollen, ist der Verkäufer an die mit dem Käufer im Vertrag vereinbarten Preise gebunden.

III. AUFTRAGSANNAHME / LIEFERZEIT
(1) Bei Waren, die aus Naturmaterialien hergestellt werden, deren Vorrat begrenzt ist, werden Aufträge nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen.
(2) Der Käufer ist an seine Bestellung im Allgemeinen längstens sechs Wochen lang gebunden. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, das Verschulden des Käufers oder durch andere, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände vereitelt wird.
(3) Wird eine vereinbarte Lieferfrist vom Verkäufer überschritten, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt, sei es beim Verkäufer, beim Vorlieferanten, beim Transport selbst oder beim Unternehmer, der mit dem Transport beauftragt ist, die Lieferung für die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(5) Falls durch sonstige Umstände ohne Verschulden des Verkäufers die Ausführung eines von ihm angenommenen Auftrags ganz oder teilweise unmöglich wird, dann ist er ohne Nachlieferungspflicht zur Beschränkung oder Einstellung der vereinbarten Lieferung berechtigt.
(6) Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen, ausgenommen Artikel VIII kommt zur Anwendung.

IV. LIEFERUNG / VERSAND
(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer die Gefahr.
(2) Wird die Annahme der Lieferung vom Käufer verweigert, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und entweder, ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens, 25 % des Kaufpreises zuzgl. Rücknahmekosten oder Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.
(3) Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers zu seinen Lasten.
(4) Transportschäden und Transportverluste sind den Verkehrsträgern, die den Transport ausführen, vom Käufer direkt und unverzüglich zu melden mit gleichzeitiger Übersendung einer Mitteilung (Zweitschrift / Kopie) an den Verkäufer.

V. VERSANDHANDEL UND WEITERVERKAUF AN GEWERBETREIBENDE
Der Vertrieb und das Weiterverkaufen der von uns bezogenen Waren im Versandhandel oder an Gewerbetreibende gleicher Handelsebene (Großhandel an Großhandel oder Einzelhandel an Einzelhandel) oder Gewerbetreibende vorgelagerter Handelsebene (Einzelhandel an Großhandel), ist nur mit schriftlicher Genehmigung unsererseits erlaubt. Eine gegebene Erlaubnis kann von uns auch ohne Angabe besonderer Gründe jederzeit widerrufen werden.

VI. WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
BEAUTY GET JOY • Becker-Göring-Str.1 • 76307 Karlsbad
Kein Widerrufsrecht besteht für gewerbliche Kunden, Spezialanfertigungen, geöffneten Duftkartuschen oder Duftflakons.
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

VIII. BEANSTANDUNGEN DES KÄUFERS
(1) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen.
(2) Bei offensichtlichen Mängeln der Ware können Beanstandungen beim Verkäufer nur schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Die schriftliche Beanstandung muss am achten Tage nach Empfang der Ware beim Verkäufer eingegangen sein.
(3) Nach der Beanstandung hat der Käufer diesbezügliche Weisungen des Verkäufers abzuwarten; Ersatzlieferung oder Gutschrift kann nur erfolgen, wenn sich der Verkäufer davon überzeugt hat, dass der beanstandete Mangel auf sein Verschulden zurückzuführen ist.
(4) Ist die Mängelrüge begründet, steht dem Käufer Ersatzlieferung gleicher Art und Güte zu. 
(5) Reklamationen entbinden den Käufer nicht von der Einhaltung der Zahlungsbedingungen.
(6) Über die Ersatzlieferung oder soweit dies nicht möglich ist, über die Gutschrift des Warenwertes hinaus, bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verkäufer, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden.
(7) Absatz 6 gilt nicht bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
(8) Dem Käufer ist es bei berechtigter Beanstandung unbenommen, Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, wenn die Ersatzlieferung nicht innerhalb von vier Wochen nach Feststellung der berechtigten Beanstandung in der ursprünglich zugesicherten Art und Güte erfolgt ist. Wird bei berechtigter Beanstandung der Kauf rückgängig gemacht, erstattet der Verkäufer dem Käufer seine bereits geleisteten Zahlungen, sobald er wieder im Besitz der beanstandeten Ware ist.    (9) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Gewährleistung des Verkäufers für von ihm zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit der gelieferten Ware umfasst nicht solche Schäden und Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung und Lagerung des Käufers zurückzuführen sind.


IX. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar direkt an den Verkäufer und zwar ab Rechnungsdatum wie folgt:
- innerhalb von Deutschland per Vorkasse mit 2% oder Bankeinzug mit 3% Skonto, oder paypal/ paypal express.
Bei Nichteinlösung des Bankeinzugs werden die Bankgebühren ( z.Zt. 9,5 €) wieder berechnet. Außerhalb von Deutschland ausschließlich per Vorkasse ohne Abzug.
(2) Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest, Zahlungseinstellung und ähnlichem werden alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig und es entfallen zugesagte Sondervergünstigungen wie Mengenrabatte etc.
(3) Bei Akkreditiven trägt der Käufer alle anfallenden Kosten und Spesen, ausgenommen die von den deutschen Banken in Rechnung gestellte Abwicklungsgebühr, die dem ausländischen Käufer gesondert in Rechnung gestellt wird.
Die bei Inkassi und Clean-payment-Zahlungen im Lande des Käufers entstehenden Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers, bei Clean-payment-Zahlungen zusätzlich die etwaige deutsche Zahlungsprovision, bei Wechselzahlungen auch die anfallende Wechselsteuer.


X. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und zu veräußern. Verarbeitet der Käufer die gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren und Gegenständen, dann wird die Verarbeitung und Umbildung der Ware stets für den Verkäufer vorgenommen und der Verkäufer wird Miteigentümer an der verarbeiteten Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der verarbeiteten Ware. Nach einer Vermischung der gelieferten Ware mit einer Sache des Käufers, die als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer das erworbene Miteigentum des Verkäufers für letzteren verwaltet.
(2) Die Zurücknahme des Liefergegenstandes aus Gründen des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt des Verkäufers vom Vertrage dar.
(3) Veräußert der Käufer die Ware oder die aus der Ware hergestellten Sachen, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, sicherheitshalber auf den Verkäufer über. Der Käufer tritt diese Forderung an den Verkäufer ab und wird dem Verkäufer jederzeit auf Verlangen Auskunft über die abgetretene Forderung erteilen.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die auf den Verkäufer übergegangene Forderung einzuziehen. Die Einzugsbefugnis berechtigt den Käufer nicht, in anderer Weise, z.B. durch Abtretung oder Pfändung über die Forderung zu verfügen.
(5) Kommt der Käufer dem Verkäufer gegenüber seinen Verpflichtungen nicht pünktlich nach, so kann der Verkäufer die Einziehungsbefugnis widerrufen und vom Käufer verlangen, dass er die Abtretung dem Schuldner bekannt gibt.
(6) Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die Gegenstände, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, gepfändet oder wird über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren oder Vergleichsverfahren eröffnet oder werden andere Zwangsmaßnahmen gegen den Käufer von Dritten angekündigt, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern, solange er sich in seinem Lagerbestand befindet; diese Verpflichtung umfasst auch die ordnungsgemäße Lagerung.
(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit sie noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
(9) Bei Kaufverträgen mit Nichtkaufleuten und Endverbrauchern hat nur der einfache Eigentumsvorbehalt nach 455 BGB Gültigkeit, es sei denn, es wird in einer Einzelvereinbarung etwas anderes gesagt.


XI. BEDINGUNGSAUSNAHMEN
Gehört der Vertrag nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes des Verkäufers, dann entfallen die Absätze 6 von Artikel III, die Absätze 5 und 6 von Artikel VI und die Absätze 1 bis 8 von Artikel VIII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

XII. ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT
(1) Erfüllungsort für die Lieferungen des Verkäufers ist der jeweilige Versandort.
(2) Erfüllungsort für alle anderen Verpflichtungen ist Karlsruhe/Baden Württemberg.
(3) Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Rechtsstreitigkeiten Karlsruhe /BW. Der Verkäufer kann daneben nach seiner Wahl auch bei dem für den Käufer zuständigen Gericht klagen.
(4) Die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner unterliegen bundesdeutschem Recht. Ist in Einzelverträgen mit ausländischen Käufern nichts anderes bestimmt, dann sind die Bestimmungen des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlussgesetzes (EAG) nicht anzuwenden.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Geschäftspartner außerhalb des deutschsprachigen Raumes wird eine Übersetzung in Englisch als Bestandteil des Vertrages beigefügt.